ANALYSE: Geplanter Staatsstreich in Deutschland

Der Hintergrund: Die 'Reichsbürger' sollen Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge «geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen», so NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Sie sollen auch Zugang zu Waffen gehabt haben. Bei den Razzien durchsuchten seit dem frühen Morgen Tausende Einsatzkräfte mehr als 130 Häuser, Wohnungen und Büros in elf Bundesländern. 51 Personen gelten nach Informationen der drei Medien bislang als Beschuldigte, für 25 soll es einen Haftbefehl geben. Ob BBC, ARD oder CNN — alle berichten über den verhinderten Putsch in Deutschland. Ist das glaubwürdig?

Unsere Einschätzung: Dass gegen 25 Beschuldigte eine Razzia mit 3000 Beamten erfolgt, lässt am Wahrheitsgehalt der offiziellen Informationen zweifeln. Eine derart hohe Zahl an Einsatzkräften setzte der Staat nicht einmal bei Razzien gegen den Islamischen Staat (IS) ein. Auffällig in der Berichterstattung der ARD ist zudem der Hinweis auf die Querdenker — das Bashing und die Kriminalisierung der Coronapolitik-Kritiker spitzt sich zu: Sie werden nun zu echten Staatsfeinden gemacht. Unglaubwürdig ist auch das Narrativ, wonach die 25 'Putschisten' den Bundestag mit Waffengewalt stürmen wollten. Denn das Parlament verfügt über einen eigenen Polizeischutz.

Die dafür zuständige Bundestagspolizei ist Teil der Bundestagsverwaltung im Referat ZR 3 (Polizei und Sicherheitsaufgaben). Die Aufgaben werden von – geplant – 210 Beamten im Polizeivollzugsdienst wahrgenommen, wovon 180 im Schichtbetrieb in fünf Dienstgruppen als Posten und Streifen eingesetzt werden.

Im September 2019 umfasste die Polizei beim Deutschen Bundestag 187 Beamte, davon drei im höheren Dienst, 35 im gehobenen Dienst und 149 im mittleren Dienst. Von den 149 Beamten des mittleren Dienstes waren 30 als Unterstützungskräfte der Bundespolizei bei der Bundestagspolizei.

Die Bundestagspolizei arbeitet täglich mit der Berliner Polizei zusammen, sowie häufig mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei.

Möglich erscheinen daher zwei Szenarien:

Szenario 1. Es handelt sich um ein politisch angeordnetes Ablenkungsmanöver, die Umsturzpläne waren lediglich Wunschdenken der Verhafteten — dienen aber als Gerüst für das jetzige Narrativ. Und das käme Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr gelegen, die seit geraumer Zeit unter enormen politischen Druck steht.

Szenario 2. Es gab ernstzunehmende Umsturzpläne, aber unter Beteiligung aktiver Einheiten der Bundeswehr und Polizei. In diesem Fall wäre die Verhaftung von lediglich 25 Personen eine Ablenkung von der eigentlichen Staatsstreichgefahr. Auch der Einsatz von 3000 Beamten und GSG9 wäre in diesem Szenario nachvollziehbar. ZEITPUNKT Newsletter abonnieren