Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährden und die Beitragszahlenden einseitig stark belasten. Zudem sei keine langfristige Perspektive für eine nachhaltige und sozialgerechte Finanzierung erkennbar, bemängelt das Gremium in seiner heutigen Sitzung in Karlsruhe.
“Der vorgestellte Entwurf zielt in die völlig falsche Richtung und sieht eine überproportionale Belastung von Versicherten und deren Arbeitgeber vor. Während die Beitragszahlenden die finanzielle Hauptlast des Gesetzespakets tragen sollen, bleiben dringend benötigte strukturelle Reformen vollständig außen vor. Damit wird die langfristige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung schon auf kurzer Strecke aufs Spiel gesetzt”, kritisiert Peer-Michael Dick, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates auf Arbeitgeberseite. Mit dem Gesetz soll die Finanzierungslücke bei der GKV, die im kommenden Jahr auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt wird, geschlossen werden. Vorgesehen ist unter anderem, den Zusatzbeitrag anzuheben, Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds sowie der Krankenkassen auf das absolute Minimum herabzusetzen und der GKV ein Darlehen des Bundes zur Verfügung zu stellen.