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Cum-Ex: Kanzler Scholz vor dem Rücktritt

Bundeskanzler Olaf Scholz könnte noch in kommender Woche zurücktreten. Das berichten gut unterrichtete Kreise aus dem Umfeld des Kanzleramts und berufen sich hierbei auf den zunehmenden Druck der Staatsanwaltschaft in der Cum-ex Affäre.


Foto: Fumia Kishida/Wikipedia
Foto: Fumia Kishida/Wikipedia

Die Cum-Ex-Affäre bezieht sich auf eine Form der Steuerhinterziehung, bei der ein Netzwerk von Aktienhändlern, Steuerberatern, Bankern und Anwälten den europäischen Steuerbehörden viele Milliarden Euro entwendete1. Die fünf am stärksten betroffenen europäischen Länder verloren mehr als 62,9 Milliarden US-Dollar1. Der deutsche Staat wurde nachweislich um 31,8 Milliarden Euro betrogen1.

Die Beteiligten verschoben die Aktien innerhalb kurzer Zeit hin und her. Das Ziel dabei war, dass der Staat die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlt. Bei diesen Geschäften wurde die Steuer sogar mehrfach zurückerstattet, teilweise sogar an Beteiligte, die gar keine Steuern gezahlt hatten1.

In Bezug auf Olaf Scholz und seine Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre gibt es einige Kontroversen. Es wird behauptet, dass Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte2.


Es gibt jedoch auch Berichte, dass die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank sieht3.


Die Cum-Ex-Affäre betraf eine Vielzahl von Akteuren, darunter Aktienhändler, Steuerberater, Banker und Anwälte1. Hier sind einige der Beteiligten:

  • Organisatoren: Hanno Berger, Paul Mora, Sanjay Shah und Martin S. waren einige der Organisatoren der Cum-Ex-Geschäfte1.

  • Politik: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BMF) waren in die Affäre verwickelt. Es gab auch Überschneidungen zwischen Politik und Cum-Ex-Geschäften, darunter Wolfgang Kubicki, Olaf Scholz und Friedrich Merz1.

  • Banken: Fast alle Großbanken in Deutschland und viele internationale Banken waren an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Sie stellten Aktien für die Transaktionen zur Verfügung, verkauften und vermarkteten Cum-Ex-Investments oder investierten selbst in Cum-Ex-Deals. Dazu gehören Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank, M.M. Warburg, J. Safra Sarasin und Merrill Lynch1.

  • Anwälte: Steuerrechtskanzleien und Wirtschaftsprüfer spielten eine Schlüsselrolle in den Cum-Ex-Deals. Die Kanzleien interpretierten die Steuergesetze zum Vorteil ihrer Mandanten und bestätigten diesen in „legal opinions“, dass die Geschäfte legale Steuerschlupflocher seien1.

  • Investoren: Viele Investoren behaupteten, nichts von dem Steuerbetrug gewusst zu haben. Aufgrund der hohen Gewinne hätten bei ihnen allerdings Fragen zum Geschäft aufkommen müssen. Bekannte Investoren waren Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Erwin Müller, Mirko Slomka, Clemens Tönnies und Peter Schöffel1.


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