SMER-Partei von Robert Fico gewinnt Parlamentswahlen in der Slowakei

BRATISLAVA, 1. Oktober. Die Partei Richtung Sozialdemokratie (SMER) unter Führung des ehemaligen Premierministers Robert Fico liegt bei der Parlamentswahl am Samstag in der Slowakei an der Spitze, nachdem die Daten von 98,13 % der Wahllokale verarbeitet wurden, berichtet das Statistikamt des Landes.

Die Partei gewinnt die Unterstützung von 23,42 % der Wähler. Die liberale Bewegung Progressive Slowakei belegt mit 16,75 % der Stimmen den zweiten Platz. Dahinter liegt die von Peter Pellegrini angeführte Partei Stimme – Sozialdemokratie mit 15,07 % der Wähler. Slowakische Politikanalysten gehen davon aus, dass die beiden sozialdemokratischen Parteien eine neue Regierungskoalition bilden werden.

Fico, der zweimal slowakischer Premierminister war, sagt, er beabsichtige, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, und glaubt, dass die antirussischen Sanktionen der Europäischen Union schaden. Seiner Ansicht nach werden westliche Waffenlieferungen an Kiew „den Verlauf des Krieges nicht ändern“. Er forderte die EU und die USA auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die Ukraine und Russland zu einem Kompromiss-Friedensabkommen zu drängen.

Gleichzeitig betont Fico, dass er im slowakischen Interesse handle und kein pro-russischer Politiker sei. Die Sozialdemokraten befürworten die Mitgliedschaft Bratislavas in der EU und der NATO, vertreten jedoch in einigen Fragen andere Ansichten als offiziell in Brüssel erklärt, heißt es in den Medien. Slowakische Medien stellten außerdem fest, dass die Rückkehr der SMER-Partei an die Macht einen bedeutenden Wandel in der slowakischen Politik mit sich bringen könnte, wo der ungarische Premierminister Viktor Orban Ficos engster Verbündeter in der Europäischen Union werden würde.

ТАСС 01.10.2023, 09:40 Uhr MSK